| Re: Zwischenmenschliche Kommunikation im Forum |
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Liebe Forumsmitglieder!
In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) vom 6. 9. 2006 erschien folgender Artikel, den wir f?r sehr wichtig halten:
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Forenbetreiber m?ssen Eintr?ge ihrer Nutzer kontrollieren
Internet-Plattformen beklagen Rechtsunsicherheit nach Urteilen ?ber die Ver?ffentlichung rechtswidriger Kommentare
swal. FRANKFURT, 5. September. Wenn die Mitglieder einer Stammtischrunde bei einer hitzigen Diskussion anfangen zu streiten, mu? der Wirt m?glicherweise um seine Einrichtung f?rchten. Damit ist er jedoch immer noch besser dran, als wenn die Stammtischbr?der den Streit virtuell auf seinem Internetforum austragen w?rden: Denn dann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 22. August best?tigt, haftet er f?r rechtswidrige ?u?erungen der Nutzer (Az. 324 O 721/05). Wie sich Forenbetreiber, Blogger und Anbieter eines G?stebuchs auf ihrer privaten Homepage sch?tzen k?nnen - darauf geben jedoch weder die Hamburger Richter eine Antwort noch das Oberlandesgericht D?sseldorf, das im April einen ?hnlichen Fall entschieden hat (Az.: 1-15 U 180/05).
?Das ist ein gro?es Problem f?r die Internetszene", sagt der D?sseldorfer Rechtsanwalt Wolfgang Mews von der Kanzlei With?ft & Terhaag. Denn das Gesetz sieht in ? 11 Gesetz ?ber die Nutzung von Telediensten (TDG) und ? 9 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) zwar ein Haftungsprivileg f?r die Betreiber vor. Das gilt aber nur f?r Schadensersatz-, nicht f?r Unterlassungsanspr?che, argumentieren die Hamburger Richter und nehmen die Forenbetreiber in die Pflicht: Wer einen virtuellen Treffpunkt unterhalte, m?sse die Eintr?ge der Nutzer ?berwachen und wom?glich entfernen.
Das OLG legt allerdings weniger strenge Ma?st?be an, als es in erster Instanz noch das Landgericht Hamburg getan hat. Zu entscheiden hatten die Richter ?ber einen Streit zwischen dem Verlag Heise und dem Unternehmen Universal Boards. Auf der Internetseite des Verlags war ein Artikel erschienen, in dem die Gesch?ftspraktiken des Unternehmens kritisiert wurden. In einem Diskussionsforum unter dem Artikel riefen Leser dazu auf, ein Programm m?glichst oft von der Internetseite des Unternehmens herunterzuladen, um dessen Server zum Zusammenbruch zu bringen. In erster Instanz war der Heise-Verlag verurteilt worden, die Verbreitung solcher Leserkommentare zu unterlassen - indem er s?mtliche Foreneintr?ge vor der Freischaltung kontrolliert.
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Einen anderen Weg geht das OLG D?sseldorf. Es verneint eine ?berwachungspflicht des Forenbetreibers. Die Person, die sich durch den Eintrag eines Nutzers verletzt f?hlt, m?sse sich erst direkt mit dem Autor auseinandersetzen und k?nne erst dann auf den Anbieter der Plattform zur?ckgreifen. Allerdings heben die Richter hervor, da? dies nur f?r nichtprofessionelle Forenbetreiber gelte. ?Vor dem Hintergrund der Pressefreiheit ist das eine weise Entscheidung", sagt Mews, der als Rechtsvertreter an dem Verfahren beteiligt war. Denn die Betreiber m??ten nicht jeden beanstandeten Eintrag sofort l?schen. Das Nachsehen habe in diesem Fall der Verletzte, betont er. Denn den Beleidiger inklusive Adresse zu finden ist nicht einfach: ?Es ist g?ngige Praxis, da? sich Nutzer unter falschen Namen anmelden."
Zwar hat das OLG D?sseldorf entschieden, da? der Betreiber des Forums den Verletzten ?ber die Identit?t des Teilnehmers informieren m?sse. Die IP-Adresse, mit der sich jeder Computer im Internet registriert, reicht den Richtern jedoch nicht. Sie verlangen Namen und Anschrift. Das emp?rt die Datensch?tzer: Denn ? 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) erlaubt die Weitergabe dieser Angaben nur f?r die Strafverfolgung. ?Das Urteil ist mit dem Gesetz nicht vereinbar", sagt daher Heise-Justitiar Heidrich. Entscheiden wird dar?ber nun der Bundesgerichtshof.
Bis dahin sind Forenbetreiber in einer mi?lichen Situation: ?Es gibt keine Rechtssicherheit", sagt Mews. Ist ein Nutzer bereits aufgefallen, r?t er, dessen Nutzerkennung und IP-Adresse zu sperren. Ferner sollten Betreiber bei der Anmeldung Angaben zur Person des Nutzers erheben und darauf hinweisen, da? die Daten unter Umst?nden weitergegeben werden m?ssen. ?Am sichersten", meint Heidrich, ?ist es, sein Forum zu schlie?en."
(Zitatende) |
Beste Gr??e Ekkehard Friebe
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Ekkehard Friebe am 28.11.2006 21:27.
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